Die als bedeutsam für die Bonität des Euro-Staates Slowenien gewertete Rentenreform ist offenbar an einem Referendum gescheitert. Erste Auszählungsergebnisse wiesen auf eine klare Ablehnung des Reformvorhabens hin, teilte die Wahlkommission gestern Abend mit.

Demnach stimmten 71,9 Prozent der Slowenen gegen die Reform, lediglich 28,1 Prozent dafür. Vordergründig ging es bei der Volksabstimmung um eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Zurzeit liegt es für Frauen bei 57 und für Männer bei 58 Jahren.

Nahe an „kritischer Situation“

Tatsächlich stand nach den Worten von Sloweniens Notenbankchef Marko Kranjec viel mehr auf dem Spiel. „Slowenien sollte sich bewusst sein, dass es nur einen kleinen Schritt von einer kritischen Situation entfernt ist“, hatte er vor kurzem erst gewarnt.

Slowenien trat im Jahr 2004 der EU bei und führte 2007 den Euro ein. In Umfragen hatte sich abgezeichnet, dass die Wähler die Rentenreform der Mitte-Links-Regierung ablehnen werden. Analysten warnten, dies könne negative Folgen für die Kreditwürdigkeit des Landes haben, die entscheidend für seine Kreditkosten ist.

Berlin warnte Slowenien

Die deutsche Regierung hatte sich am Freitag in einem ungewöhnlichen diplomatischen Akt für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters in Slowenien ausgesprochen. Hinter den Äußerungen stehen offenbar Sorgen, Slowenien könnte von den Kapitalmärkten als der nächste Problemfall in der Euro-Schuldenkrise ausgeguckt werden.

Der Linksnationalist Ollanta Humala (48) hat sich gestern (Ortszeit) faktisch zum Sieger der Präsidentenwahl in Peru erklärt. „Alles weist darauf hin, dass wir die Wahl gewonnen haben“, sagte er in der Hauptstadt Lima. „Am 28. Juli werde ich das Amt als Präsident aller Peruaner antreten“, fügte er vor Journalisten hinzu.

Inoffizielle Hochrechnungen sahen ihn bei etwa 52 Prozent der Stimmen und damit rund vier Prozentpunkte vor seiner Widersacherin, der konservativen Keiko Fujimori. Sie versprach, eine eventuelle Niederlage anzuerkennen, wollte jedoch die offiziellen Zahlen abwarten.

Zuerst Städte ausgezählt

Die offizielle Auszählung der Stimmen durch die nationale Wahlkommission Onpe bestätigte den Sieg Humalas. Allerdings werden dort zuerst die Stimmen aus städtischen Wahllokalen registriert. Dort aber hat Fujimori eher mehr Anhänger. Ihr Rückstand war deshalb zunächst nicht so groß, wie in den Hochrechnungen auf Grundlage paralleler Auszählungen von Stimmzetteln im ganzen Land.

Nach Angaben der Onpe lag Humala nach Auszählung von 78,30 Prozent der Stimmen bei 50,08 Prozent, dicht gefolgt von Fujimori, die nach diesen Teilergebnissen auf 49,91 Prozent kam. Allerdings galt es als sicher, dass sich dieses Stimmenverhältnis mit der weiteren Auszählung von Stimmzetteln aus entlegeneren Regionen zu Gunsten Humalas verschieben würde.

Der Sieg der Regierungsparteien in Mazedonien bei den gestrigen Parlamentswahlen hat sich stabilisiert. Nach Auszählung von über 60 Prozent der Stimmen erzielte das Regierungslager einen klaren Sieg, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montag in Skopje.

Die Konservativen von Regierungschef Nikola Gruevski erklärten sich mit 55 von 123 Parlamentssitzen zum Wahlsieger. Gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern habe sie auch in der neuen Volksvertretung wieder eine deutliche Mehrheit. Die oppositionellen Sozialdemokraten erzielten nach offiziellen Angaben 33 Prozent der Stimmen.

Eines der ärmsten Länder Europa

Der kleine Balkanstaat gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Es gibt seit Jahren Spannungen zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit, die knapp ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. Die Annäherung Mazedoniens an die NATO und EU wird vom Nachbarn Griechenland blockiert. Griechenland will, dass Mazedonien seinen Staatsnamen ändert, weil in Nordgriechenland schon eine Provinz mit diesem Namen existiert.

Im Jemen scheint die jüngst zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe zu halten. Damit entspannte sich die Lage in der Hauptstadt Sanaa heute etwas, nachdem es dort in den vergangenen zwei Wochen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Präsident Ali Abdullah Saleh und seinen Kritikern gekommen war.

Etwa 200 Menschen wurden dabei getötet. In Sanaa feierten die Menschen friedlich die Ausreise des Präsidenten ins benachbarte Saudi-Arabien, wo sich Saleh einer Operation an der Brust unterzogen hatte. Nach Krankenhausangaben in Riad hat er den Eingriff gut überstanden und ist auf dem Weg der Besserung.

Ausreise weckt Hoffnungen

Die Ausreise Salehs, wenn auch nur aus medizinischen Gründen, hat beim Volk im Jemen die Hoffnung auf einen baldigen Wechsel an der politischen Spitze des Landes geweckt. Saleh war am Freitag bei einem Angriff auf seinen Palast verletzt worden und musste sich daher einer Operation unterziehen. Bei dem Angriff waren sieben Menschen getötet worden.Die Proteste im Jemen dauern seit Januar an. Die Menschen fordern den Rücktritt Salehs, der das Land seit 33 Jahren regiert.

Unterdessen appellierte Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an die Jemeniten, die vom saudi-arabischen König Abdullah initiierte Waffenruhe einzuhalten. Der Jemen solle nun rasch den Weg der Versöhnung finden, damit das Volk seine Regierung demokratisch wählen könne. „Wir sind bereit, ihm dabei unsere volle Unterstützung zu gewähren.“

Die USA stellen inzwischen nach einer Umfrage für mehr als ein Drittel der Pakistaner die größte Bedrohung der südasiatischen Atommacht dar. Amerika wird damit in der nicht repräsentativen Befragung von 500 Pakistanern durch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als gefährlicher wahrgenommen als die Wirtschaftskrise, der Terrorismus oder der Erzfeind Indien.

Auf die Frage nach der größten Bedrohung für Pakistan nennen 38 Prozent die USA, gefolgt von der Wirtschaftskrise (31 Prozent) und von Terroristen (22 Prozent). Nur noch neun Prozent halten die benachbarte Atommacht Indien für die größte Gefahr. KAS-Landeschef Babak Khalatbari nannte die Ergebnisse „überraschend“.

Für jeden Dritten lebt Bin Laden noch

Nach der heute veröffentlichten Umfrage glaubt fast jeder Dritte (31 Prozent), dass Al-Kaida-Chef Osama bin Laden noch am Leben ist. Fast drei Viertel der Befragten geht davon aus, dass Bin Laden zumindest nicht bei der eigenmächtigen US-Operation Anfang Mai in der nordpakistanischen Stadt Abbottabad getötet wurde.

Nach dem überraschenden Veto aus der Türkei wird Österreichs ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) nicht wie ursprünglich angestrebt für das Amt der OSZE-Vorsitzenden nominiert. Die Entscheidung über die Besetzung des Postens wurde laut OSZE somit bis auf weiteres auf Eis gelegt - die Kandidatur Plassniks bleibe aber aufrecht. Die Vorgangsweise der Türkei sorgt unterdessen weiter für diplomatische Verstimmungen.

Mehr dazu in Sondersitzung beantragt